Ausgewählte Kategorie: Soziales
In der heutigen Ratssitzung wurde in einer Aktuellen Stunde über kulturelle, soziale und soziokulturelle Projekte als Impulsgeber und Baustein nachhaltiger Stadtentwicklung und die Voraussetzung ihrer Realisierung diskutiert.
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In der heutigen Ratssitzung wurden drei wichtige Beschlüsse gefasst. Dabei ging es um die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums am Neumarkt, die Einführung eines Entsiegelungskatasters für Köln und den Deutzer Hafen.
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In der Kölner Ratssitzung ging es heute unter anderem um die Konsequenzen der Energiekrise für die Stadt Köln. In einer Resolution haben sich sämtliche demokratischen Fraktionen solidarisch mit den Frauenrechts-Protesten im Iran erklärt. Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt hat in leicht geänderter Form den Plänen für ein Mikrodepot in Deutz zugestimmt, das die Belieferung der Innenstadt deutlich klimafreundlicher machen soll.
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Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.
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Der Sozialausschuss des Stadtrats wird heute über den Vorschlag der Verwaltung für eine neue Wohnraumschutzsatzung diskutieren. Die wesentliche Neuerung darin ist eine Anmelde- und Registrierungspflicht, die Transparenz schaffen soll zu Wohnungen, die auf Plattformen wie Airbnb zur Kurzzeitmiete angeboten werden. Dazu äußert sich Marion Heuser, Sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat.
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