Ausgewählte Kategorie: Haushalt
Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.
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Heute haben die möglichen künftigen Koalitionspartnerinnen auf Landesebene ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Dazu äußert sich nach einer ersten Analyse Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.
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Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Die städtische Finanzierung zur Bezuschussung der Verbraucherberatung im Quartier als zusätzliche Aufgabe erfolgt aus Mitteln des allgemeinen Haushalts. Das Budget der entsprechenden Produktbereiche ist für die Vertragslaufzeit in der notwendigen Höhe aufzustocken.
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„Wir GRÜNE begrüßen es außerordentlich, dass die notwendigen Beschlüsse gefasst werden, um den Neubau des Historischen Archivs mit Rheinischem Bildarchiv am Eifelwall zu verwirklichen. Nun ist absehbar, dass die Unterbringung in mehrere Asylarchive beendet werden kann.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn. Nicht minder wichtig ist die Realisierung eines im Mittel 125 m breiten Grünzuges. Mit dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses über den Bebauungsplan werden Archiv-Neubau und Grünzug planungsrechtlich gesichert.
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Viele Menschen, die an Straßen oder Schienenstrecken wohnen oder unter Fluglärm leiden, werden sowohl um den Schlaf als auch um die Gesundheit gebracht. Nach der Luftverschmutzung ist Verkehrslärm der zweitgrößte Verursacher von Gesundheitsrisiken.
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