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07.06.16 - Um das Thema weiter voranzubringen, wird die Verwaltung beauftragt, die Analyse und Bestandsaufnahme zu einem gesamtstädtischen Konzept weiter zu entwickeln und dem Ausschuss erneut vorzulegen. Hierbei soll die Verwaltung aktiv auf interessierte Bürgerinitiativen, wie beispielsweise dem neu gegründeten Ernährungsrat – zugehen, deren Interessen bündeln und in das Konzept einfließen lassen.
Anträge & Anfragen | Klima & Umwelt | Pressemitteilung
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07.06.16 - Die Angestellten der Stadtverwaltung haben nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz einen Anspruch auf Bildungsurlaub, für die Beamten gilt eine analoge Regelung. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen.
Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
07.06.16 - Auf Initiative von GRÜNE und CDU wurde die Verwaltung im Hauptausschuss am 6. Juni mit der Prüfung beauftragt, welche Mittel im Haushalt notwendig wären, um einen Zuschuss zur Finanzierung der aktuellen Tariferhöhungen bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege ,der freien Jugendhilfe, Sozialarbeit und Gesundheit leisten zu können. Das Ergebnis wird in den nun laufenden Hpl-Beratungen diskutiert.
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Wirtschaft & Finanzen | Soziales
03.06.16 - Mit Beschluss vom 20.08.2015 hat der Ausschuss für Soziales und Senioren die Verwaltung damit beauftragt den Verkauf der Liegenschaft, auf der sich das erste Frauenhaus befindet, an die GAG oder einen anderen Investor zügig voranzutreiben, mit der Maßgabe, an gleicher Stelle einen geeigneten Neubau zu errichten, der Platz für max. 16 Frauen und ihre Kinder bietet.
Anträge & Anfragen | Soziales
03.06.16 - Der Ausschuss für Soziales und Senioren hat die Verwaltung im Januar beauftragt geeignete Objekte zu benennen, die für die Unterbringung von allein reisenden Frauen und allein reisenden Frauen mit Kindern geeignet sind und sukzessive alle besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge, die dies wünschen in gesonderten Einrichtungen unterzubringen und dem Ausschuss dafür Vorschläge zu unterbreiten. Laut Mitteilung 0523/2016 hat die Verwaltung in der Sitzung am 25.02.2016 dem Ausschuss Objekte benannt, die sich aber nur zum Teil als geeignet erweisen.
Anträge & Anfragen | Soziales | Flucht & Migration
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