21.11.16 - Seit 2003 sind die Sätze nicht mehr erhöht worden. Jetzt hat der Rat auf Initiative der Schwarz-Grünen Kooperation eine Erhöhung der Mobilitätshilfen beschlossen. Menschen mit Behinderung, die kein eigenes Auto besitzen, können für Fahrten mit Taxen, Funkmietwagen oder Spezialfahrzeugen für Rollstuhlfahrer nun eine Pauschale von 35 statt 30 Euro monatlich beantragen. Über Einzelnachweise können auch höhere monatliche Kosten abgedeckt werden. Bislang war das Budget für Taxi-Fahrten auf 150 Euro, für Fahrten in Spezialfahrzeugen auf 200 Euro begrenzt. Beide Obergrenzen wurden nun um 50 Euro…
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18.11.16 - CDU und Grünen lehnen SPD-Antrag zu „mehr Sicherheit und Ordnungskräften“ ab CDU und Grüne zeigen sich erstaunt darüber, dass die SPD plötzlich das Thema Sicherheit und Ordnung für sich entdeckt hat. Mit ihrem Antrag, den Ordnungsdienst um 100 Mitarbeiter zu verstärken, stellen sich die Sozialdemokraten selbst ein überaus schlechtes Zeugnis aus. "Über Jahre haben sich die Kölner SPD und ihr Stadtdirektor der Zustimmung zu entsprechenden Initiativen verwehrt. Die Versäumnisse der Sozialdemokraten müssen wir nun mühsam aufarbeiten", sagt Ralph Elster, stellvertretender…
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14.11.16 - „Wir wollen eine umweltgerechte und konstruktive Lösung“ „Der äußere Grüngürtel zeichnet sich durch eine große ökologische Wertigkeit und hohe Bedeutung als Erholungsgebiet für die Kölner Bevölkerung aus. Daher gehen wir Grüne sehr verantwortlich mit jedem Eingriff um, der diesen vom damaligen Oberbürgermeister Konrad Adenauer geschaffenen Grünzug beeinträchtigt. Viele Menschen erwarten zu Recht eine sorgfältige Abwägung. Dieser Verantwortung stellen wir uns, statt damit leichtfertig umzugehen.“, stellt Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn klar.
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08.11.16 - Ältere Langzeitarbeitslose und gering qualifizierte Menschen haben große Schwierigkeiten, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Der Abbau der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor auch eine kommunalpolitische Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge. Mit Hilfe kommunaler Beschäftigungsprogramme wollen CDU und GRÜNE Langzeitarbeitslose qualifizieren und ihre soziale Teilhabe ermöglichen.
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07.11.16 - Erstmals starten CDU und GRÜNE im Verkehrsausschuss der Stadt Köln und im Rheinisch-Bergischen Kreistag eine gemeinsam abgestimmte verkehrspolitischen Antragsinitiative. Für Köln, Leverkusen, Bergisch Gladbach sowie der Rheinisch-Bergischen-Kreis soll eine Verbesserung der Verkehrssituation in den östlichen Stadtteilen Kölns und den angrenzenden Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises erreicht werden. Leitlinie des Handelns soll KölnMobil 2025 sein, so dass vor allem die Möglichkeiten der Verkehrsverlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den Umweltverbund vorangebracht werden…
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