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11.05.16 - Zu dem von Oberbürgermeisterin Henriette Reker dem Rat zugeleiteten Entwurf für einen Doppelhaushalt 2016/2017 erklärt Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir halten die Vorlage eines Doppelhaushalts für richtig, weil so die Voraussetzung geschaffen wird, um ab 2018 ein Haushaltsplanverfahren starten zu können, bei dem der Rat den Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres, für den er aufgestellt wird, beschließen kann. Der jetzige Doppelhaushalt ist ein Übergangshaushalt. Mit dem Haushalt 2018 wird es notwendig sein, einen strukturierten Konsolidierungsprozess zu…
Haushalt | Pressemitteilung
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10.05.16 - Katharina Dröge, MdB zu den TTIP-Leaks: „Die bisherigen Verhandlungen zu TTIP waren intransparent und unterlagen keiner demokratischen Kontrolle. Die kürzlich geleakten Teile der Dokumente verdeutlichen, wie viele Dokumente z. B. zu Investor-Staat-Schiedsgerichten und Marktzugangsangeboten selbst den Abgeordneten vorenthalten werden. Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Diese Verhandlungen müssen gestoppt werden!“
Ratsfraktion | Kreisverband
04.05.16 - Am 30. April 2016 fand eine Mitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN statt. Im Bürgerhaus Kalk diskutierten über 100 Mitglieder angeregt über verschiedenste Themen.
Ratsfraktion | Kreisverband | Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Pressemitteilung
03.05.16 - Nachdem die Umweltorganisation Greenpeace mehrere Hundert Seiten Unterlagen zu den bislang geheimen TTIP-Verhandlungen veröffentlicht hat, haben die Vorsitzenden der GÜNEN NRW erneut gefordert, dass umstrittene Abkommen zu stoppen.
Ratsfraktion | Kreisverband | Pressemitteilung
03.05.16 - Nachdem der Rat am 23. Juni 2015 die GAG damit betraut hat, Maßnahmen der Instandsetzung und sozialen Stabilisierung des Stadtteils Chorweiler im Rahmen des Erwerbs der Wohnungen durchzuführen, ist jetzt der lang ersehnte Erwerb der Wohnungen durch die GAG AG vollzogen. „Heute ist ein guter Tag für Chorweiler! Unser Ziel ist es, für die Menschen in Chorweiler eine bessere Wohn- und Lebensqualität zu schaffen. Nun haben wir einen entscheidenden Schritt zu diesem Ziel geschafft.“, so Kirsten Jahn, Vorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion.
Ratsfraktion | Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Soziales | Pressemitteilung | OV4 Ehrenfeld
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