03.03.16 - Die Verwaltung wird beauftragt, nach den Hinweisen des ADFC auf mögliche Verkehrsgefährdungen bis zur nächsten Sitzung am 25.04.2016 die Aufstellung aller Werbeträger, insbesondere der Werbesäulen, im öffentlichen Raum zu überprüfen. Bei Aufstellung ohne entsprechende Erlaubnis ist unverzüglich für den Abbau zu sorgen, bei Behinderung von Sichtachsen oder sonstigen verkehrlichen Beeinträchtigungen ist kurzfristig eine Umsetzung zu prüfen und zu veranlassen.
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03.03.16 - Aufgrund der Ereignisse in der Silvesternacht ist die Diskussion über die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wieder stark intensiviert worden. Darüber hinaus ist Presseberichten zu entnehmen, dass die Landesregierung die permanente Videoüberwachung der Kölner Ringe plant. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen. 1. Welche Planungen des Landes NRW sind der Stadt Köln bekannt zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum Kölns?
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02.03.16 - Die Kreisvorsitzenden der Kölner Grünen Hans Schwanitz und Marlis Bredehorst haben Respekt für die schnellen und konsequenten Schritte, die Volker Beck gemacht hat.
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02.03.16 - Der Schrottreaktor in Tihange treibt uns um. Dieses Jahr wird die Fukushima-Demo für einen schnellstmöglichen Gesamtatomausstieg auch in Belgien aber in Antwerpen stattfinden. Wir rufen auch dazu auf und haben Busse geordert.
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02.03.16 - Wir sind bestürzt über das Stattfinden einer Veranstaltung der DFLP am 27. Februar in Köln, auf welcher das Existenzrecht Israels geleugnet und die terroristische Intifada unterstützt wurde. In Köln ist kein Platz für antisemitische und menschenverachtende Veranstaltungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden, tödlichen Angriffe auf israelische Zivilistinnen und Zivilisten verurteilen wir insbesondere die Teilnahme eines Mitglieds der LINKEN-Fraktion im Bundestag.
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