12.04.16 - Zur gleichberechtigten Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung die Möglichkeit gehört, sich über die Vorgänge innerhalb der kommunalen Politik und Verwaltung zu informieren. Nur so können behinderte Menschen ihrem Grundrecht nach Information nachkommen und ihre Rechte als Bürger wahrnehmen. Derzeit sind behinderte Menschen von dieser Informationsbeschaffung häufig ausgeschlossen
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12.04.16 - Im März 2016 wurde der Verwaltung vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, im Vorgriff zur Änderung der Landesbauordnung (LBauO NRW) ein Erlass betreffend die Errichtung von Gebäuden in Holzbauweise mit bis zu fünf Geschossen zugestellt. Danach bestehen aus Sicht der obersten Bauaufsichtsbehörde ausdrücklich keine Bedenken, unter Erteilung einer Abweichung nach § 73 BauO NRW die Muster-Richtlinie im Vorgriff auf die geplante Änderung der Landesbauordnung anzuwenden, da die Abweichung aus den o.g. Gründen mit den öffentlichen Belangen…
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12.04.16 - Herr Dr. Molitor, geschäftsführendes Mitglied des Region Köln/Bonn e.V. berichtete im Wirtschaftsausschuss am 25.02.2016 über die zukünftigen Entwicklungsherausforderungen, „die sich zunehmend in einem interkommunalen Maßstab stellen und daher Lösungen auf interkommunaler Ebene erfordern“. Weiter führte er aus: „Benötigt werden daher integrierte Strategien und Konzepte zur Raumentwicklung im stadtregionalen Maßstab, die die Handlungsfähigkeiten der beteiligten Kommunen und die Funktionsfähigkeit des Raumes für die Zukunft sichern. In der Landes- und Regionalplanung sowie im Bereich der…
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12.04.16 - In nahezu jeder Großstadt in Deutschland wird bei Verstößen ein Bußgeld von 80 Euro fällig, nur Köln leistete sich bislang eine Sondereinstellung, was mit Blick auf die Haushaltssituation und die 8 jährige Plakettenpflicht in keiner Weise vertretbar ist. Eine Anpassung ist dringend vonnöten, dies fordern in einem Antrag CDU und die GRÜNEN.
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06.04.16 - „Wir wollen nicht zurück in die autogerechte Stadt der 1970er Jahre! Genau das bedeutet aber die Idee der Innenstadt-CDU, nämlich den Sudermannplatz zum Autoparkplatz zu machen und den seit Jahrzehnten dort etablierten Wochenmarkt zu vertreiben. Die Umgestaltung des Ebertplatzes zu einem Platz mit Aufenthaltsqualität betreiben wir auf Basis des Speer-Masterplans weiter. Dies haben GRÜNE und CDU auch so vereinbart. Die Idee der Innenstadt-CDU ist aus guten Gründen chancenlos.“, so Jörg Frank, direkt gewähltes Ratsmitglied im Wahlbezirk 5 Altstadt Nord II, Neustadt Nord II verweist auf die…
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