24.03.16 - Zu der Mitteilung der Verwaltung, auf eine provisorische Rampe zur Hohenzollernbrücke am Breslauer Platz zu verzichten, reagieren die GRÜNEN im Rat und der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt mit Unverständnis. Antje Kosubek, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Innenstadt, erinnert an den Beschluss der BV vom Dezember 2014: "Bereits in unserem damaligen Antrag, der einstimmig beschlossen wurde, haben wir den Nutzen dieser Rampe betont. In ihrer Mitteilung sieht die Stadt selbst einen hohen Nutzen für diese Rampe.
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22.03.16 - Wenige Stunden nach Unterzeichnung der schwarz-grünen Kooperationsvereinbarung stand das Minderheitsbündnis in der Ratssitzung bereits vor seiner ersten Bewährungsprobe. Bis kurz vor Mitternacht tagte der Rat. Mitunter gab es heftige Kontroversen zwischen CDU, GRÜNE auf der einen und der SPD auf der anderen Seite. Die gute Nachricht: CDU und GRÜNE erreichen für alle ihre politischen Initiativen Ratsmehrheiten und bestimmen somit den Kurs der Stadtpolitik. Die schlechte Nachricht: Die SPD-Führung sieht sich nicht in der Lage konstruktiv mitzuwirken sondern verrennt sich wirkungslos in eine…
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22.03.16 - Der Rat entschied am 15. März 2016 über den Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zwischen der Stadt Köln, der Koelnmesse und der Grundstücksgesellschaft Messe 15-18 GbR (Esch-Fond). CDU, GRÜNE, FDP und die Oberbürgermeisterin stimmten dem erzielten Verhandlungsergebnis im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung zu. SPD, Linke und weitere Gruppierungen stimmten dagegen. Zugleich wurde ein Zusatzantrag von CDU, GRÜNE und FDP beschlossen.
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17.03.16 - 19.30 Uhr Foyer des Friedrich-Ebert-Saals, Josef-Esser-Platz, Bickendorf Vorläufige Tagesordnung: Jahresabschluss, Prüfbericht, Entlastung des Vorstandes, Wahl der Rechnungsprüfer*innen, Haushalt 2016, Nachwahl zum Vorstand, Ausblick auf die geplanten Aktivitäten in 2016, Berichte
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16.03.16 - CDU und Grüne setzen auf Rechts- und Planungssicherheit für die Koelnmesse Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen üben scharfe Kritik an der Haltung der SPD-Fraktion bezüglich des Abschlusses einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Esch-Fonds, der Koelnmesse GmbH und der Stadt Köln.
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