Aktuelles – Grüne Köln

Änderungsantrag im Rat: Verbraucherberatung im Quartier

24.06.15 - Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Die städtische Finanzierung zur Bezuschussung der Verbraucherberatung im Quartier als zusätzliche Aufgabe erfolgt aus Mitteln des allgemeinen Haushalts. Das Budget der entsprechenden Produktbereiche ist für die Vertragslaufzeit in der notwendigen Höhe aufzustocken.

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Arndt Klocke begrüßt Mietpreisbremse für Köln

23.06.15 - Am 1. Juli tritt die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Heute hat das Landeskabinett die entsprechende Verordnung beschlossen. Damit gehört NRW zu den ersten Ländern, die die Mietpreisbremse einführen. Sie verhindert, dass der Quadratmeterpreis für Neumieter deutlich über der ortüblichen Vergleichsmiete liegt. Maximal 10 Prozent über dem im Mietspiegel angegebenen Durchschnitt sind erlaubt.

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Sitzung des Rates zur Verabschiedung des Haushaltes

23.06.15 - Die Rede von Kirsten Jahn (Fraktionsvorsitzenden) anlässlich der Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2015

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Der städtische Haushalt 2015

23.06.15 - Alles Informationen zum Haushalt auf einer Seite

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SPD-Zweifel am Hafenausbau Godorf bislang nur Wahlkampfgetöse: „Abschied vom Hafenausbau überfällig“

19.06.15 - „Es hätte nicht erst der neuen Hafenpläne der Evonik AG in Niederkassel-Lülsdorf bedurft, um an der Sinnhaftigkeit des Hafenausbaus Godorf zu zweifeln. Die SPD-Führung hat aus ideologischer Erstarrung die reale Entwicklung der Binnenhäfen jahrelang gar nicht mehr zur Kenntnis genommen.“, bewertet Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, die jüngste Äußerung von SPD-OB-Kandidat Jochen Ott.

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