26.06.15 - Uhrzeit: 19:00 - 21:30 Uhr Rechtspopulisten, sogenannte besorgte Eltern, kreuz.net und pi-news, „Genderwahnsinn“, AfD und Pegida auf der einen, Hogesa, Kameradschaften, NSU-Terror und Old School Society auf der anderen Seite. Wie sieht die Grauzone zwischen diesen Gruppierungen aus? Gibt es politische Schnittmengen, und wenn ja, welche? Welche politischen Strategien können wir gegen sie entwickeln?
Ratsfraktion | Kreisverband | Jugend & Schule | Pressemitteilung
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24.06.15 - Die Antragsteller bitten die Verwaltung schnellstmöglich Werbeaktivitäten zur Erhöhung der Wahlbeteiligung einzuleiten. Folgende Aktivitäten sind unter strikter Beachtung der Neutrali-tät gegenüber den Bewerber/innen insbesondere zu prüfen und umzusetzen: - durch geeignete Mittel auf die Briefwahl-Möglichkeit hinweisen - Banner auf der Homepage der Stadt Köln - Nutzung des Facebook-Auftritts der Stadt Köln - Nutzung der Werbeträger im Rahmen des Stadtwerbevertrags - Schriftzug im digitalen Anzeigebereich der nächsten Fahrten bei den Stadtbahnen - städtische Flyer-Anhänger in Stadtbahnen…
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24.06.15 - Gleich zweimal tagte der Kölner Rat am 23. Juni: Um 9.00 Uhr versammelten sich die Ratsmitglieder, um endlich den Stadthaushalt 2015 zu beschließen und bereits um 15.00 Uhr ging es mit der turnusgemäßen Ratssitzung weiter, um noch vor der Sommerpause eine Reihe relevanter Entscheidungen zu treffen, unter anderem: Antrag Wahlbeteiligung stärken; Grünes Licht für "Chorweiler Paket", Kommunales Wahlrecht für alle, Gesundheits-Chipkarte für Flüchtlinge; Verbraucherberatung, Neues Schaugewächshaus.
Ratsfraktion | Kunst & Kultur | Pressemitteilung
24.06.15 - Durch die gestrige Haushaltsentscheidung wurden im Haushaltsplan 2015 auch erstmalig Mittel in Höhe von bis zu 10.000 Euro für internationale Aktivitäten der Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Community (LGBT) bereitgestellt. Die Mittel stehen nun im Etat des Büros für Internationale Angelegenheiten zur Verfügung. Den Anstoß dafür gab eine einstimmige Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (StadtAG LST). Bürgermeister Andreas Wolter erklärt dazu: „Die Mittel dienen dazu, den Austausch der Kölner Community mit Nicht-Regierungsorganisationen…
Ratsfraktion | Kreisverband | Haushalt | Pressemitteilung
24.06.15 - Durch den Baubeschluss wird lediglich das Maßnahmenbudget ohne Risikozuschlag als Vergabevolumen freigegeben. Zur Vermeidung eines vorzeitigen vollständigen Verbrauchs des Bau-Maßnahmenbudgets einschließlich des Risikozuschlages sind die Risikozuschläge außerhalb der betroffenen Einzelmaßnahmen in einer gesonderten Position kumuliert im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft zu veranschlagen.
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