11.11.11 - Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr in Bezug auf Köln dem Oberbürgermeister der Stadt Köln unverzüglich näher darzulegen. Rat und Verwaltung verbinden damit das Ziel, Lösungen für Köln zu finden, um negative Auswirkungen aufgrund von Standortschließungen durch einen sinnvollen Interessensausgleich zu kompensieren
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05.11.11 - Die in Kölner Zeitungen kolportierten und kommentierten Äußerungen des neuen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers zu Protestformen gegen rechtsextreme Aufmärsche haben bei vielen Menschen, die Demonstrationen gegen Rechtsextremisten und Neofaschisten befürworten und unterstützen, Unverständnis und Widerspruch hervorgerufen. „Rathaus Ratlos“ lässt in dieser Ausgabe den Polizeipräsidenten selbst zu Wort kommen und eröffnet damit Dialog und Kontroverse über wirksame Formen des Protests und der Aufklärung gegen Rechtsextremismus sowie die Erwartungen an die Polizei in einem rechtsstaatlich…
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05.11.11 - Jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt geht, entdeckt hin und wieder lang leerstehende Wohnungen oder Wohnraum, der in Büros umgewandelt wurde. In den 1990er Jahren bis 2006 konnte die Stadt Köln per „Wohnraumzweckentfremdungsverordnung“ darauf hinwirken, diese Umwandlung zu reduzieren. 2007 entzog die CDU/FDP-Landesregierung den Kommunen dieses Instrument. Die rot-grüne Minderheitskoalition im Landtag hat am 08.12.2011 wieder eine neue gesetzliche Schutz-Regelung geschaffen.
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04.11.11 - Die Verärgerung ist mehr als verständlich. Daher haben wir bereits im Finanzausschuss die Fehlwirkungen der Steuer kritisiert. Wir drängen darauf, dass die Verwaltung zügig eine Lösung präsentiert, die Steuererhebungen für ‚Zweitwohnungen’, die enge Familienmitglieder – Kinder oder Eltern – bewohnen oder die vom Eigentümer selbst genutzt werden, ausschließt. Der jetzige Zustand pervertiert den Zweck, zu dem die Einführung der Zweitwohnungssteuer beschlossen wurde.“
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