18.01.22 - Im heutigen Gesundheitsausschuss beantragt das Gestaltungsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt, eine Corona-Testpflicht an Kölner Kitas rechtlich zu prüfen und, bei positiver Prüfung, umzusetzen. Auch eine Ausweitung dieser Testpflicht auf die Kindertagespflege soll geprüft werden.
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18.01.22 - Gestern wurde bekannt, dass die über Monate in der Türkei festgesetzte Kölnerin und frühere Ratskollegin Hamide Akbayir eine Ausreiseerlaubnis erhalten hat. Das gegen sie laufende Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, läuft hingegen weiter. Dazu äußert sich Dîlan Yazicioglu, Migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat.
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18.01.22 - Im heutigen Verkehrsausschuss stehen wichtige Beschlüsse für den Ausbau der Kölner Mobilitätsinfrastruktur auf der Tagesordnung. Die Stadtverwaltung schlägt eine Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der Linie 4 zur Anbindung von Niederaußem vor. Dies werden die Grünen Ausschussmitglieder grundsätzlich unterstützen und gleichzeitig den geforderten Änderungen der Bezirksvertretung Ehrenfeld folgen. Das vorgeschlagene „Politische Begleitgremium“ für den Ausbau der Ost-West-Achse/Linie 1 trifft auf Grüne Zustimmung.
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17.01.22 - Mit einem „Masterplan Digitalisierung“ soll die Stadtverwaltung die digitale Infrastruktur und digitale Angebote der Stadt Köln bis zum Jahr 2025 deutlich verbessern. Dies werden die GRÜNEN heute zusammen mit den Fraktionen CDU, SPD und Volt im Digitalisierungsausschuss beschließen.
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13.01.22 - Im heutigen Sozialausschuss wird die GRÜNEN-Fraktion zusammen mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt weitere Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit beauftragen. Außerdem werden wir gemeinsam mit weiteren Fraktionen Energiearmut in Köln mit einem Maßnahmenpaket bekämpfen.
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