05.05.20 - Eine Anfrage der GRÜNEN zu geahndeten Falschparkens auf Gehwegen ergab, dass in den ersten drei Monaten in diesem Jahr 18.694 Verstöße bzgl. Falschparkens auf Gehwegen geahndet wurden. Diese hohen Zahlen zeigen eindringlich, dass bisher dieses Problem bei Weitem zu defensiv geahndet wurde.
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05.05.20 - Polizei Köln und die Stadt Köln haben die angepassten Auflagen für Demonstrationen und Versammlungen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. „Die besonderen Auflagen für Demos und Versammlungen schränken zu stark die demokratischen Grundrechte aller Kölner Bürgerinnen und Bürger ein. Die Zulassung von maximal 20 Personen als reine Standkundgebung ist bei weitem zu restriktiv. Diese Zahl muss auch in Corona-Zeiten angemessen erhöht werden. Auch die Erfassung der Versammlungsteilnehmenden durch die Versammlungsleitung ist bedenklich. Hier sollte die Weitergabe der Daten an die Behörden…
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04.05.20 - Dr Yilmaz Dziewior, Direktor des Museum Ludwig in Köln, wurde heute von Außenminister Heiko Maas zum Kurator des deutschen Pavillon für die Biennale 2021 berufen. Die Grüne Ratsfraktion freut sich sehr über diese Auszeichnung und gratuliert herzlichst Yilmaz Dziewior.
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30.04.20 - Zur Pressberichtserstattung im KSTA, dass das Projekt „Housing First“, aufgrund der Corona-Krise und den damit verbundenen Umschichtungen im Haushalt der Verwaltung angeblich auf der Kippe steht nimmt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin Stellung.
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28.04.20 - Marion Heusers Bericht über die Sitzung, die vor dem Hintergrund der Coronakrise stattfand. Die Berichte der Verwaltung über Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie für besonders vulnerable Personen nahm einen großen Raum ein.
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