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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Ausgewählter Zeitraum: 2020
„Eine ökonomisch und ökologisch kluge Investition in die Zukunft“. Die HGK AG plant die Übernahme von 27 Binnenschifffahrtsgesellschaften, die Transporte in der Region, in Deutschland und zu den Seehäfen Zeebrugge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam wirtschaftlich erfolgreich durchführen. Der Großteil der Industriekunden dieser Gesellschaften ist in der Region angesiedelt.
Eine Anfrage der GRÜNEN zu geahndeten Falschparkens auf Gehwegen ergab, dass in den ersten drei Monaten in diesem Jahr 18.694 Verstöße bzgl. Falschparkens auf Gehwegen geahndet wurden. Diese hohen Zahlen zeigen eindringlich, dass bisher dieses Problem bei Weitem zu defensiv geahndet wurde.
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Polizei Köln und die Stadt Köln haben die angepassten Auflagen für Demonstrationen und Versammlungen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. „Die besonderen Auflagen für Demos und Versammlungen schränken zu stark die demokratischen Grundrechte aller Kölner Bürgerinnen und Bürger ein. Die Zulassung von maximal 20 Personen als reine Standkundgebung ist bei weitem zu restriktiv. Diese Zahl muss auch in Corona-Zeiten angemessen erhöht werden. Auch die Erfassung der Versammlungsteilnehmenden durch die Versammlungsleitung ist bedenklich. Hier sollte die Weitergabe der Daten an die Behörden…
Demokratie | Ratsfraktion | Themen | Bürgerbeteiligung | Pressemitteilung | Verwaltung
Dr Yilmaz Dziewior, Direktor des Museum Ludwig in Köln, wurde heute von Außenminister Heiko Maas zum Kurator des deutschen Pavillon für die Biennale 2021 berufen. Die Grüne Ratsfraktion freut sich sehr über diese Auszeichnung und gratuliert herzlichst Yilmaz Dziewior.
Zur Pressberichtserstattung im KSTA, dass das Projekt „Housing First“, aufgrund der Corona-Krise und den damit verbundenen Umschichtungen im Haushalt der Verwaltung angeblich auf der Kippe steht nimmt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin Stellung.
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