22.04.26 - Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD und Oberbürgermeister Torsten Burmester bekennen sich zu einer gemeinsamen Verantwortung für Köln und haben sich auf eine zukunftsfähige Verwaltungsstruktur und die Erarbeitung eines genehmigungsfähigen Doppelhaushaltes für die Jahre 2027 und 2028 und eine entsprechende mittelfristige Finanzplanung verständigt.
Ratsfraktion | Pressemitteilung
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22.04.26 - In einer aktuellen Stunde diskutiert am Donnerstag, den 23.4. ab 15.30 Uhr der Sozialausschuss in einer Aktuellen Stunde die Zukunft des Strukturförderfonds sowie der sozialen Strukturen in Köln. Für uns GRÜNE ist dabei klar: Sollten die sozialen Träger unter Druck geraten, hat das direkte Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen in Köln. Gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt gibt es nicht zum Nulltarif.
Ratsfraktion | Soziales | Pressemitteilung
21.04.26 - Die anstehende Sanierung der Tiefgarage am Dom ist unumgänglich – doch es darf nicht bei einer reinen Betoninstandsetzung bleiben. Die anstehende Generalsanierung bietet daher eine wichtige Chance, unsere Infrastruktur an die Anforderungen einer modernen, nachhaltigen und vernetzten Mobilität anzupassen.
Ratsfraktion | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
20.04.26 - Die Kölner*innen haben sich beim ersten Ratsbürgerentscheid in der Geschichte der Stadt mit 57,39 Prozent für eine Beteiligung an der gemeinsamen Olympia-Bewerbung KölnRheinRuhr ausgesprochen. Die GRÜNEN unterstützen dieses Votum und werden den weiteren Prozess aktiv und kritisch begleiten. „Ich persönlich freue mich über das Ja der Bürger*innen zu Olympia und ich bin sicher, Köln wird im Falle der Zusage eine großartige Gastgeberin sein. Für uns Grüne ist klar: Nun muss schon die Bewerbung auf klimaneutrale Spiele ausgerichtet werden, die Bürger*innen müssen langfristig von den…
Kreisverband | Pressemitteilung
15.04.26 - Die Kölner GRÜNEN rufen zur Demo der bundesweiten Aktionswoche von Fridays for Future gegen den Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Samstag in Köln auf. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bundestag, Katharina Dröge, wird auf dem Heumarkt eine Rede halten. Unter Führung von Bundeskanzler Merz werden von Reiche und der schwarz-roten Koalition zentrale Fortschritte der Energiewende gezielt gebremst und der Klimaschutz begraben. „Die Bundesregierung bremst die Energiewende aus und klammert sich weiter an fossile Strukturen von gestern. Das zeigt sich…
14.04.26 - Die Grüne Ratsfraktion bietet ein Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben (FSJ-P) in der Fraktionsgeschäftsstelle an. Ihr wollt lernen, wie Kommunalpolitik funktioniert? Wie die Grüne Ratsfraktion nachhaltige Themen setzt? Und wie die Geschäftsstelle dabei unterstützt? Dann bewerbt Euch bis zum 1. Juni 2026.
Ratsfraktion
14.04.26 - Die GRÜNEN Köln setzen sich für eine systemoffene und am Lernerfolg orientierte, evidenzbasierte, Digitalisierungsstrategie in Kölner Schulen ein. Dazu soll die Stadt den Einsatz von digitalen Geräten im Unterricht erleichtern, indem die verwendeten Geräte in einem dafür geeigneten systemoffenen Mobile-Device-Management System verwaltet werden und damit auch Geräte unterschiedlicher Hersteller und gebrauchte Geräte eingesetzt werden können. Hierdurch soll Schulen ermöglicht werden, gemäß ihrer pädagogischen Konzepte, die Digitalisierung umzusetzen.
Beschlüsse
14.04.26 - Wir lehnen den im Rahmen der Urabstimmungsinitiative des Bundesvorstands und des Parteirats zur Gremienreform vorgesehene Einführung eines Mitgliederrats ab. Wir empfehlen unseren Mitgliedern, entsprechend abzustimmen.
14.04.26 - Wir lehnen die im Rahmen der Urabstimmungsinitiative des Bundesvorstands und des Parteirats vorgesehene Änderung der Satzung in § 14, nach der Mitglieder nur dann ein Antragsrecht auf der BDK haben sollen, wenn ihr Antrag eine Unterstützung von 0,05 % der Mitglieder hat, ab. Wir empfehlen unseren Mitgliedern, entsprechend abzustimmen.
14.04.26 - Wir lehnen den im Rahmen der Urabstimmungsinitiative des Bundesvorstands und des Parteirats zur Gremienreform vorgesehene Aufweichung des Prinzips der Trennung von Amt und Mandat in § 17 ab. Mitgliedern wird daher empfohlen, dem Satzungsänderungsvorschlag “Trennung von Amt und Mandat I” abzulehnen und dem Satzungsänderungsvorschlag “Trennung Amt und Mandat II” zuzustimmen.
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