Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters erfüllt uns mit Empörung und Besorgnis. Seine Festnahme, nur wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der CHP, der größten Oppositionspartei in der Türkei, stellt einen offensichtlichen Versuch dar, einen starken demokratischen Herausforderer zum Schweigen zu bringen. Diese Entwicklung ist nicht nur ein Angriff auf eine einzelne Person, sondern ein Angriff auf die Demokratie, auf Rechtsstaatlichkeit und auf die freie Meinungsäußerung in der Türkei. Seit Jahrzehnten haben Köln und Istanbul durch…
Die Gutachten belegen: Auf der Luxemburger Straße ist es zu laut. Wir fordern deshalb die zeitnahe Anordnung von Tempo 30 auf der Luxemburger Straße.
Unsere Kritik an den Anträgen von CDU, SPD und FDP zum Tunnelbau in der Innenstadt.
Kölner GRÜNE wählen neuen Kreisvorstand Auf ihrer dritten Kreismitgliederversammlung in diesem Jahr, haben die GRÜNEN Köln am gestrigen Samstag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der Vorstand nimmt nun seine Arbeit für eine erfolgreiche Kommunal- und OB-Wahl im Herbst auf. Zur Vorsitzenden des Kreisvorstandes wurde Kirsten Jahn gewählt, die von 2014 bis 2019 bereits Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat war. An ihrer Seite als Vorsitzender steht Cyrill Ibn Salem, der seit 2022 Teil des Kreisvorstands ist und zuletzt vielfaltspolitischer Sprecher war. Die Position der politischen…