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Postanschrift: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat • Rathaus - Spanischer Bau • Rathausplatz 1 • 50667 Köln
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Ausgewählter Zeitraum: 2015
Die Kölner Initiative „Tschö RheinEnergie“ fordert aktuell die Abschaltung des Braunkohle-Kraftwerks Merkenich und ruft auf ihrer Website (www.tschoe-rheinenergue.de) zur Unterzeichnung einer „Petition“ auf. Die GRÜNEN halten diese Kampagne für kontraproduktiv, weil sie die Energiewende nicht voranbringt.Gerd Brust, energiepolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, erklärt warum. Seit Ende der 1980er Jahre betreibt die Kölner RheinEnergie in Merkenich ein kleines Braunkohle-Kraftwerk zur gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme (Fernwärme und Dampf für die Ford-Werke).
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Für den Weiterbau der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg ist mit sofortiger Wirkung ein Baustopp bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss zu vollziehen. Die Dringlichkeitsentscheidung 3906/2015/1 zur Stabilisierung der Halde vom 10.12.2015 bleibt davon unberührt. Jede darüber hinausgehende Maßnahme erfordert einen Ratsbeschluss.
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Die Ratssitzung beginnt mit der Amtseinführung und Vereidigung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker um 14 Uhr. Nach dem Eid wird die OB ihrer Antrittsrede halten. Anschließend beginnt die Arbeitssitzung des Rates. Alles wird live im Internet übertragen.
Seit Sonntag verkehrt die neue Stadtbahnlinie 17 zwischen Sürth und der Severinstraße. Für die vorzeitige Inbetriebnahme des südlichen Teilstücks der Nord-Süd-Stadtbahn haben die GRÜNEN lange gekämpft und sich am 30. April 2013 gegen die SPD-Fraktion durchgesetzt.
Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung, die Landesregierung und den Bundesrat auf, bei der beabsichtigten Änderung der Wertstoffgesetzgebung folgende Maßgaben zu beachten und umzusetzen: •Die Rolle der Kommunen in der Wertstoffentsorgung zu stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung der Wertstoffe aus Siedlungsabfällen zu übertragen. •Zu verhindern, dass Kommunen wie Köln, die bereits eine Wertstofftonne eingeführt haben, die Zuständigkeit hierfür entzogen wird.
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