JOHANNES POTH
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ELISABETH HUTHER (in Elternzeit)
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Ausgewählter Zeitraum: 2015
Eine Radwegebenutzungspflicht darf nach der Entscheidung des BVG nur angeordnet werden, wenn durch örtliche Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Viele benutzungspflichtig Radwege erfüllen diese Voraussetzungen nicht, weisen aber immer noch eine Radwegenutzungspflicht aus, die eine besondere Gefahrenquelle für Radfahrende darstellt.
Vor einem Jahr gingen erschreckende Bilder von Gewaltexzessen der Hooligans und Neonazis von Köln um die Welt. Teile von Köln wurden von Gewalttätern und Rechtsextremisten in einen rechtsfreien Raum verwandelt. Diese beispiellosen Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Passanten und Ordnungskräfte dürfen sich nicht wiederholen. Gerade jetzt, gerade hier in Köln ist dies unerträglich.
Mit großem Unverständnis nehmen die Kölner GRÜNEN das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) zur Kenntnis, eine Standkundgebung der rechtsextremen HOGESA zu erlauben. Das OVG hat die Beschwerde der Polizei gegen das Verwaltungsgerichtsurteil, der HOGESA am nächsten Sonntag in Köln eine Standkundgebung zu genehmigen, zurückgewiesen. Die Polizei hatte ihre Beschwerde gegen das Verwaltungsgerichtsurteil damit begründet, dass wieder Gewaltausbrüche der Rechtsextremisten und Hooligans wie vor einem Jahr drohen.
Die Grünen Köln bringen hier 1:1 eine Pressemitteilung des Büros von Henriette Reker: Es ist bekannt, dass es aktuell zwischen Parteien im Rat Gespräche zur weiteren Zusammenarbeit gibt. Vor diesem Hintergrund erklärt das Team von Henriette Reker: „Wir fordern, das klare Wählervotum für Henriette Reker zu respektieren und sie als zukünftiges Stadtoberhaupt an allen wichtigen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.“
Der Vorstand der Kölner Grünen bedankt sich für die große Unterstützung für Henriette Reker. Henriette Reker gewann die Oberbürgermeisterwahl im 1. Wahlgang mit 52%.