Beutekunst: Rückgabe der „Benin-Bronzen“ jetzt vorbereiten
Ratsfraktion 25. Januar 2022
Im heutigen Ausschuss Kunst und Kultur werden die Grünen Mitglieder für eine Vorlage der Stadtverwaltung stimmen, mit der eine Rückgabe der so genannten „Benin-Bronzen“ aus dem Rautenstrauch-Joest-Museum an die Bundesrepublik Nigeria vorbereitet werden soll. Die Vorlage wird final in der kommenden Ratssitzung...
835.000 Euro: So stärken wir die Kinder- und Jugendarbeit in Köln
Ratsfraktion 25. Januar 2022
Im heutigen Jugendhilfeausschuss steht die Verwendung der vom Gestaltungsbündnis Grüne, CDU und Volt bereitgestellten Gelder im Kinder- und Jugendbereich für 2022 zur Abstimmung. Mit dem Beschluss können bereits geplante Vorhaben umgesetzt werden.
Neues Stipendienprogramm: Köln wird sicherer Hafen für Menschenrechtsverteidiger*innen
Ratsfraktion 24. Januar 2022
Das Gestaltungsbündnis Grüne, CDU und Volt fordert zusammen mit weiteren Fraktionen die Stadtverwaltung auf, ein Stipendium für in ihrer Heimat gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen einzuführen. Damit soll die Stadt Köln anderen deutschen und europäischen Städten mit ähnlichen Programmen folgen. Das Ratsbündnis...
Qualifizierter Mietspiegel: Rechtssicherheit, Transparenz und wichtige Grundlage für soziale Wohnungspolitik
Ratsfraktion 24. Januar 2022
In der nächsten Ratssitzung wird das Gestaltungsbündnis Grüne, CDU und Volt gemeinsam mit weiteren Ratsfraktionen die Stadtverwaltung auffordern, einen Qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Köln einzuführen. Das Gestaltungsbündnis hat 300.000 Euro dafür im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt.
Förderung der Außengastronomie: Wir stärken Betriebe durch dauerhafte Nutzung von Außenflächen
Ratsfraktion 20. Januar 2022
Das Kölner Gestaltungsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt unterstützt die durch die Pandemie wirtschaftlich stark belasteten Kölner Gastronomiebetriebe mit einem heute veröffentlichten Antrag für die kommende Ratssitzung am 3. Februar.
Corona-Testpflicht an Kölner Kitas: „Mehr Sicherheit für Kinder, Familien und Betreuer*innen“
Ratsfraktion 18. Januar 2022
Im heutigen Gesundheitsausschuss beantragt das Gestaltungsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt, eine Corona-Testpflicht an Kölner Kitas rechtlich zu prüfen und, bei positiver Prüfung, umzusetzen. Auch eine Ausweitung dieser Testpflicht auf die Kindertagespflege soll geprüft werden.
Ausreiseerlaubnis für Hamide Akbayir: „In unsere Erleichterung mischt sich Wut“
Ratsfraktion 18. Januar 2022
Gestern wurde bekannt, dass die über Monate in der Türkei festgesetzte Kölnerin und frühere Ratskollegin Hamide Akbayir eine Ausreiseerlaubnis erhalten hat. Das gegen sie laufende Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, läuft hingegen weiter. Dazu äußert sich Dîlan Yazicioglu,...
Verkehrsausschuss: Wichtige Grundsatzbeschlüsse zu Linien 1 und 4
Ratsfraktion 18. Januar 2022
Im heutigen Verkehrsausschuss stehen wichtige Beschlüsse für den Ausbau der Kölner Mobilitätsinfrastruktur auf der Tagesordnung. Die Stadtverwaltung schlägt eine Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der Linie 4 zur Anbindung von Niederaußem vor. Dies werden die Grünen Ausschussmitglieder grundsätzlich unterstützen...