Pressekontakt der Ratsfraktion

JOHANNES POTH

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BEATRIX VON KALBEN

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ELISABETH HUTHER (in Elternzeit)

Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

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Ausgewählter Zeitraum: 2016

Recht auf Saubere Luft

14.09.16 - „Das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Düsseldorf den dortigen Luftreinhalteplan zu überarbeiten und die Ziele ernst zu nehmen, ist lange überfällig. Das Verwalten von schlechter, gesundheitsgefährdender Luft muss auch in Köln ein Ende haben.“, begrüßt Gerd Brust, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion, das Urteil. „Das die Autoindustrie trickst und die Bundesregierung sich bei diesem Thema in einer Art Tiefschlaf befindet, kann so nicht weiter hingenommen werden. Die Bundesregierung müsste nun endlich handeln.“

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Offenes Vorstandstreffen OV 2 am 22. September 2016

13.09.16 - Am Donnerstag den 22. September 2016, findet um 19.30 Uhr unser nächstes Vorstandstreffen des OV 2 statt. Interessierte sind herzlich eingeladen. Wir treffen uns um 19.30 Uhr in Rodenkirchen im "Hinger d'r Heck", Wilhelmstraße 58.

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Antrag: Standortentscheidungen der Bundesagentur für Arbeit überdenken - Arbeitsagentur soll in Köln weiterhin links- und rechtsrheinisch präsent sein

12.09.16 - Arbeitsagentur: Falsche Standortentscheidung „Wir brauchen eine kundenorientierte Stadtarbeitagentur und keine Stadtrandagentur.“, kritsieren die GRÜNEN die jüngste Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit. Der Hauptausschuss kritisiert auf Intiative von GRÜNE und CDU einstimmig die Verlagerung der Kölner Arbeitsagentur an den westlichen Stadtrand und fordert die Aufrechterhaltung einer Arbeitsagentur im Links- und im Rechtsrheinischen. Kölner Arbeitsagentur soll von der Luxemburger Straße in das Gewerbegebiet Am Butzweiler Hof in Ossendorf verlagert und die beiden rechtsrheinisch…

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Änderungsantrag: Videoüberwachung in Kölner Stadtbahnhaltestellen

12.09.16 - Freiheit und Sicherheit Für die Videoüberwachung in allen Ebenen der KVB-U-Bahnhaltestellen benötigen wir transparente Regeln. Sicherheitsbedürfnisse müssen im Einklang mit Freiheitsrechte stehen. Daher haben die GRÜNEN auf eine Änderung des Verwaltungsvorschlags „Videoüberwachung in Kölner Stadtbahnhaltestellen“ gedrungen. Der Hauptausschuss beschloss daher folgenden Änderungsantrag.

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1,2 Mio. Euro mehr für die freie Kulturszene - Grüne loben schnelle Mittelverteilung

08.09.16 - 200.000 € in 2016 und 1 Mio. € in 2017 mehr für die Freie Kulturszene! „Das ist ein guter erster Schritt, um die freie Szene nachhaltig zu stärken.“, freut sich die grüne kulturpolitische Sprecherin Brigitta von Bülow. Im Haushalt 2016/2017 erhöhte das Haushaltsbündnis von CDU, GRÜNEN, FDP und Deine Freunde die Mittel für die freie Kulturszene deutlich und nachhaltig. Denn diese zusätzlichen Mittel sind auch mittelfristig im Haushalt als „Verstärkungsmittel für die Freie Szene“ aufgenommen.

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