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ELISABETH HUTHER (in Elternzeit)

Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

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Ausgewählter Zeitraum: 2014

Änderungs- bzw. Zusatzantrag: Bürgeraushalt 2015

15.12.14 - Der Finanzausschuss hat am 29.09.2014 einstimmig das Bürgerhaushaltsverfahren 2015 beschlossen. Damit wurden auch die „Regeln“ für das Beteiligungsverfahren festgelegt und anschließend öffentlich bekannt gegeben.

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Bürgerhaushalt 2015: „Idee vor Budget“ - Keine starre Festschreibung der Finanzmittel

15.12.14 - Gemeinsame Pressemitteilung der SPD- und der GRÜNE-Fraktion: Beim Bürgerhaushalts 2015 liegt der Schwerpunkt auf Beteiligungsvorschlägen aus der Bürgerschaft für die neun Stadtbezirke. Kölns Bürgerinnen und Bürger konnten vom 17.11 bis 07.12. Vorschläge zu allen Themen machen, die ihren Stadtbezirk betreffen. Wie bisher konnten sie auch Vorschläge von gesamtstädtischer Bedeutung einreichen.

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Antragsinitiative für den Bau von Flüchtlingswohnungen: GRÜNE machen Vorschläge für neue Standorte

12.12.14 - Sozialdezernentin Henriette Reker wird dem Rat 7 zeitlich befristete Standorte für Wohnhäuser in Systembauweise wie auch 4 Standorte zur dauerhaften Bebauung vorgelegen. Bekanntlich reicht aber die Ausweisung dieser 11 Standorte nicht aus. Die Grünen machen in Ergänzung des Verwaltungsvorschlags weitere Vorschläge und richten einen Antrag an den Sozialausschuss.

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Zusatzantrag: Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte

12.12.14 - Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die Bereitstellung der folgenden Grundstücke, die sich baurechtlich für Wohnungsbau eignen, zwecks Errichtung von Wohnhäusern in konventioneller Bauweise zur langfristigen Unterbringung von Flüchtlingen bzw. ggf. auch für die Errichtung von Wohnhäusern in Systembauweise für eine temporäre Nutzung zu prüfen: a. Das unbebaute städtische Grundstück in der Piusstraße im Stadtbezirk Lindenthal; b. das sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befindliche Grundstück Gustav-Heinemann-Ufer 114 im Stadtbezirk Rodenkirchen.

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Anfrage im Rat: Krankenversicherten-Chipkarten zur medizinischen Versorgung nach Asylberwerberleistungsgesetz

10.12.14 - In Bremen erhalten Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz seit 2005 eine Chipkarte der AOK Bremen. Die grüne Ratsfraktion befürwortet eine analoge Regelung für die Stadt Köln und bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1.Hat die Verwaltung bereits die Einführung einer Krankenversicherten-Chipkarte in Kooperation mit einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG in Köln geprüft?

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